Erörterung über die Erbenbescheinigung

Anlässlich einer Stamm-Veranstaltung des Amtsverbandes Luzern-Land hielt Herr lic. iur. Eduard Wiprächtiger, Grundbuchverwalter Amt Luzern-Land, einen interessanten Vortrag zum Thema „Erben­bescheinigung“. Wir veröffentlichen nachfolgend einen Auszug aus diesem Referat:

„Der Begriff der Erbenbescheinigung wird in der Vollzugssprache gleichgesetzt mit Erbentestat, Erbbescheinigung bzw. Erbschein. Das neue EGzZGB spricht im § 9 von der Erbenbescheinigung. Weder im alten EG zum ZGB noch in der Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen vom 16.11.1965 kommt der Begriff Erbbescheinigung bzw. Ebenbescheinigung vor.

a) die gesetzlichen Grundlagen

Art. 559 ZGB erwähnt lediglich die Erbbescheinigung zugunsten der eingesetzten Erben (Art. 483). Dies bedeutet keineswegs den Ausschluss des Ausweises für die gesetzlichen Erben (Art. 457 ff. ZGB). Art. 18 II der Grundbuch­verordnung stellt beim Ausweis für die Eintragung des Eigentümers im Grundbuch die eingesetzten und gesetzlichen Erben gleich und verlangt eine Bescheinigung darüber, dass sie als einzige Erben des Erblassers anerkannt seien. Die kantonale Praxis hat, ungeachtet des Sonderfalles von Art. 559 ZGB, für die gesetzlichen Erben eine allgemeine Erbenbescheinigung im Sinne der Grundbuch­ver­ordnung eingeführt (vgl. § 9 des n. Einführungs­gesetzes zum ZGB). Durch die Verknüpfung des Begriffes Erben­bescheinigung mit dem Sonderfall des Art. 559 ZGB wird die Umschreibung des Testates eingeengt. Statt des Verweises auf das Erbrecht, sollte der Allgemeinausdruck der Rechtsnachfolge verwendet werden. Zu den in der Bescheinigung aufgeführten Personen müssen diejenigen Daten, welche in der Grund­buch­ver­ordnung (Art. 31) und in der kant. Beur­kundungs­ver­ordnung (§ 11) gefordert sind, aufgelistet werden.

b) der Inhalt der Erb- bzw. der Rechtsnachfolgebescheinigung

Die Erbenbescheinigung muss die Bescheinigung enthalten, dass die gesetzlichen Erben und die eingesetzten Erben als einzige Erben des Erblassers anerkannt sind (Art. 18 Abs. 2 lit. a GBV; vgl. auch Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Zürcher Obergerichtes in ZBGR 1971 S. 53). Sofern Verfügungen von Todes wegen vorliegen, erfolgt die Anerkennung der Erben unter Vorbehalt der Ungültigkeits- und Erbschaftsklage (Art. 559 Abs. 1 ZGB), deren Erwähnung zum Inhalt des Erbenscheins gehört. Der Erbenschein stellt eine Tatsachen­feststellung im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit dar.

Es ist nicht möglich, einerseits für die Liegenschaften und andererseits für die übrigen Vermögenswerte im Erbschein verschiedene Erben auszuweisen. Eine solche Bescheinigung ist unmöglich, da das Schweizerische Recht nur die Gesamtnachfolge der Erbengemeinschaft kennt.

Sind nicht alle Erben bekannt, muss eine Verwaltungs­beistandschaft angeordnet werden. Bei Vorerben (Art. 488) sind grundsätzlich nur diese zu erwähnen. Der Nacherbe kann sich durch sichernde Massnahmen (Art. 490 ZGB, bei Grundeigentum: Vormerkung) schützen lassen. Es ist jedoch unbedingt empfehlenswert, ja von Pfäffli gar gefordert (vgl. Roland Pfäffli: Der Ausweis für Eigentums­über­tra­gun­gen beim Grundbuch) soweit wie möglich, die Nacherben aufzuführen.

Ist ein Erbverzichtsvertrag abgeschlossen worden, fällt die betroffene Person ausser Betracht (vgl. Art. 495 Abs. 2 ZGB). Es ist zu beachten, dass mit dem Erbverzicht die Erbenstellung aufgehoben ist. Der Erbverzicht darf nicht verwechselt werden mit dem Verzicht auf den Erbanteil. Während der Erbverzicht zur Erbberufung Stellung nimmt, gehört der Verzicht auf den Erbanteil zur Teilung der Erbschaft.

Die Erbbescheinigung bedarf des Hinweises, dass es sich beim Dokument nur um ein provisorisches Legitimations­papier (Vorbehalt der Ungültig­keits- und Erbschafts­klage) handelt. Bei der Rechts­nachfolge­bescheini­gung handelt es sich um eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB. Solange die Unrichtigkeit nicht nachgewiesen ist, erbringt sie den Beweis der bezeugten Tatsachen (vgl. Art. 9 ZGB).

c) die Form der Erb- bzw. Rechtsnachfolgebescheinigung

Der Bundesgesetzgeber hat über die Form des Testates wenige Aussagen gemacht. Es ist den Kantonen überlassen. Das bundesrechtliche Minimum ist die genaue Bezeichnung des Erblassers (vgl. auch die Vorschriften der Grundbuchverordnung und der Beurkundungsverordnung), der Rechtsnachfolger, die Erklärung, dass die genannten Personen die einzigen Rechtsnachfolger des Erblassers unter Vorbehalt der Ungültigkeits- und Erbschaftsklage seien und die Unterschrift (somit Schriftform!) der zuständigen Behörde. Es handelt sich, wie bereits erwähnt, um eine Feststellungsurkunde. Wer diese ausstellen kann, sagt im Kanton Luzern expressis verbis ab 01.01.2002 das kantonale Recht.

Erbrechtliche Verfügungen geben nur einen obligatorischen Anspruch, während ehevertragliche Abmachungen ausserbuchlich (dinglich), d.h. unmittelbar wirken. Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten aufgelöst (Art. 204, 236 ZGB). Als letzte Verfügung unter Lebenden oder als bedingte Schenkung (für den Fall des Todes) wirkt die Willensäusserung unmittelbar, d.h. ohne Eintrag in das Grundbuch. Besteht das verbleibende Vermögen nur aus der Errungenschaft, gibt es vorerst keine Erbmasse. Erst nach der güterrechtlichen Zuweisung kann „das Erbe“ ermittelt werden. Die güterrechtliche Auseinandersetzung ist Vorbedingung zur Ermittlung der Erbmasse. Das Ereignis des Todes bestimmt die Rechtsnachfolge. Der Tod bestimmt (verfügt) die Rechtsfolgen. Die Tatsache des Todes und keine Willensverfügung korrigiert das entsprechende Register. Konkurriert die Ehefrau mit pflichtteilsgeschützten Nachkommen (vgl. Art. 216 Abs. 2 ZGB), müssen die gesetzlichen Erben in der Bescheinigung aufgeführt werden. Die Rechtsnachfolge stützt sich vorerst auf Ehe– und Güterrecht, alsdann auf Erbrecht. Es muss eine Teilung vorgenommen werden. Die gesetzlichen Erben, die nicht pflichtteilsgeschützt sind, gehören formell zur Gemeinschaft, haben aber keinen zwingenden obligatorischen Anspruch auf einen ideellen Anteil. Sie haben, gestützt auf den Ehevertrag bzw. die erbrechtliche Verfügung, auf das Vermögen des Verstorbenen keinen Anspruch. In der Bescheinigung zu Handen des Grundbuchamtes müssen sie nicht aufgeführt werden. Die Erbenbescheinigung bestätigt nicht eine gesetzliche Regelung (= Erben­verzeich­nis), sondern sie hält die Rechtsnachfolge für einen bestimmten Todesfall fest. Die gesetzliche Bestimmung des Art. 559 ZBG nennt den konkreten Tatbestand der Erbeinsetzung; die Erbenbescheinigung wurde durch die Praxis weiterentwickelt mit der Folge, dass die Rechts­nachfolge­bescheini­gungen fälschlicherweise nur mit dem Erbrecht verbunden und somit Erbenbescheinigung genannt werden. Meines Erachtens handelt es sich bei der sogenannten Erbenbescheinigung um einen einseitigen Verwaltungsakt, der die Rechtsnachfolge in einem bestimmten Todesfall regelt.“

ew